DSA, DMA: Europa auf dem Weg zu maßvollem Protektionismus.

Der Artikel erschien am 23. Oktober 2023 auf der Website Les Echos

Die digitale Welt ist nicht mehr der Wilde Westen.

So lässt sich zusammenfassen, wie sich die kürzlich von der Europäischen Union erlassenen Gesetze für die Digitalwirtschaft auswirken. Es geht Schlag auf Schlag: Das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte, der Daten-Governance-Rechtsakt (DGA, Data Governance Act) und die ältere DSGVO zum Thema Datenschutz – sie alle sollen einen sicheren, transparenten und fairen Cyberraum für sämtliche Menschen in Europa gewährleisten.

Die Europäische Union stellt klar: Was offline illegal ist, ist es online auch. Die EU will die Grundrechte der Internetnutzer:innen, der Verbraucher:innen, aber auch der Netzakteure selbst gegenüber der Hegemonie der digitalen Platzhirsche schützen, ganz egal woher diese stammen. Es überrascht nicht, dass das Hauptziel die bekannten GAFAM sind, also Alphabet (Google), Amazon, Meta (Facebook), Apple und Microsoft, auch wenn die Gesetze nicht auf sie beschränkt sind.

Sie und alle anderen Akteure müssen die neuen Spielregeln nun einhalten. Ansonsten drohen äußerst schwere Zwangsgelder und Sanktionen: Die Geldstrafen für Verstöße reichen beim Gesetz über digitale Services (DSA, Digital Services Act) bis zu 6 %, beim Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) bis zu 20 % des weltweiten Umsatzes. Ein guter Grund also, sich anständig zu benehmen… oder den EU-Raum zu meiden – dies wiederum zum Nachsehen der Nutzer:innen, die auf entsprechende Dienste verzichten müssen.

Regulatorische Euphorie?

Man kann es sich einfach machen und Europa vorwerfen, dass es wieder einmal unter regulatorischer Hybris leidet und riskiert, jegliche schöpferische Kreativität in den Keimen zu ersticken. Oder dass es eine Parodie auf sich selbst aufführt, indem es das alte Klischee perfekt erfüllt: Amerika erfindet, China kopiert, Europa reguliert. Und dass Europa besser daran täte, Innovationen engagiert zu fördern, statt mit inflationärer Normierung seinen technologischen Rückstand ausgleichen zu wollen.

Ja, es lässt sich kaum bestreiten, dass Europa in gewissen Bereichen hinterherhinkt. Aber der Beschluss, den digitalen Raum gemäß den eigenen demokratischen Werten zu regulieren, ist stärker von Pragmatismus geprägt, als es scheinen könnte. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) will die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene stärken und ihre Abhängigkeit von fremden Akteuren verringern, um letztlich digitale Souveränität zu erlangen. In diesem Sinne hat sie ihre ideologische Motivation mit starken Sanktionsmöglichkeiten untermauert, die nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. Sie hat ihre politische Entscheidung in einer Realität der klingenden Münze verankert, die die GAFAM und Co. an ihrem sensibelsten Punkt trifft.

Nestschutz oder geschützter Jungwuchs

Das Ergebnis ist ein wirksamer Schutz der heimischen Unternehmen und folglich ein möglicher Anschub für das europäische Ökosystem. Alle Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen, die heute noch mit der Übermacht der Branchenriesen konfrontiert sind, erhalten endlich eine Chance zu wachsen. Die neue Regulierung wirkt also gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz gleichzeitig offensiv und defensiv. Sie dürfte das Potenzial der von den Mitgliedstaaten getätigten Investitionen sichtbar machen und nicht zuletzt die Ausprägung von Wettbewerbsvorteilen begünstigen.

Wenn sich die Europäische Union entschieden Gehör verschafft, zeichnet sie damit auf globaler Ebene immer klarer einen dritten Weg vor. Gegenüber den Vereinigten Staaten, die vom „America First“ eines Donald Trump zum „America Only“ eines Joe Biden übergegangen sind, und dem historischen Nationalismus von China, positioniert sich Europa vielleicht endlich mit einem maßvollen Protektionismus, der die Bürger:innen und die Wirtschaft in den eigenen Grenzen begünstigt.

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